Monheimer FDP spricht sich für die Einführung der Bezahlkarte aus

Im November des letzten Jahres haben sich Bund und Länder auf die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte geeinigt. Anders als die Monheimer Stadtspitze begrüßen die Freien Demokraten diesen Vorstoß und drängen auf eine schnelle Umsetzung.

Die Monheimer folgen der Auffassung ihrer Bundespartei: Bargeldzahlungen an Flüchtlinge waren bislang ein Pull-Faktor für irreguläre Migration nach Deutschland. „Wir treffen mit der Bezahlkarte genau die, die unser Sozialsystem ausnutzen.“ betont der Vorsitzende Eduard Mayer. „Die Begrenzung irregulärer Migration reduziert auch Ressentiments gegen tatsächlich Schutzsuchende, denen wir selbstverständlich gerne helfen.“.

Die FDP Monheim kritisiert, dass die Landesregierung die Kosten auf die Kommunen abwälzen möchte. Dennoch bekräftigt Ratsmitglied Stephan Wiese: „Wir werden uns für die Einführung der Bezahlkarte stark machen, da wir hier auch Potenzial sehen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.“.

Die FDP kann der Auffassung von Daniel Zimmermann nicht folgen und wirft dem Bürgermeister Stimmungsmache vor. „Die ablehnende Haltung unseres Bürgermeisters gegenüber der Bezahlkarte für Asylbewerber ist bedauerlich und unverständlich.“ erklärt der Generalsekretär Martin Brand. Bund und Länder haben mit der Bezahlkarte einen wichtigen Baustein in der Flüchtlings- und Migrationspolitik geschaffen, der jedoch nur flächendeckend funktionieren kann.